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VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- BAYERN | RECHT
BayBO Art. 63 Abs. 2; BauGB § 31 Abs. 2
Nachbarklage gegen Befreiung für Gartenhaus und Stützmauer - rewis.io
Nachbarklage, isolierte Befreiungen, Stützmauer und Gartenhaus, Gebot der Rücksichtnahme
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Abstandsflächenverstoß ist nicht automatisch rücksichtslos!
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 15.02.2022 - RN 6 K 19.2165
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 18.06.2018 - 15 ZB 17.635
Nachbarklage gegen die Befreiung von der Festsetzung eines Bauplanungsplans - …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Dies ist nicht ernstlich zweifelhaft (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 30 ff.).Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 33;… BVerwG, U.v. 20.12.2012 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22).
Hinzu kommt, dass Auffüllungen und eine Terrassennutzung - worauf das Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend hinweist (UA S. 10) - sowie die an der gemeinsamen Grundstücksgrenze entlang verlaufende Stützmauer nicht Gegenstand der isolierten Befreiung vom 21. Oktober 2021 sind und damit nicht an deren Regelungs- und Feststellungswirkung teilnehmen können (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 31).
Hiergegen ist ebenfalls nichts zu erinnern, zumal allein aus einer (unterstellten) Verletzung von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO a.F. (jetzt: Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO) nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34;… B.v. 28.4.2000 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 22 m.w.N.).
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04
Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 33; BVerwG, U.v. 20.12.2012 - 4 C 1.04 - juris Rn. 22). - VGH Bayern, 25.05.2021 - 15 ZB 20.2128
Erfolglose Berufungszulassung: Unzureichendes Vorbringen in Bezug auf die …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Eine solche kommt nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 25.5.2021 - 15 ZB 20.2128 - juris Rn. 16), was hier schon weder hinsichtlich des Gartenhauses noch hinsichtlich der genehmigten Stützmauer substantiiert dargelegt wird.
- VGH Bayern, 28.04.2020 - 9 ZB 18.1493
Nachbarklage gegen "Anbau einer landwirtschaftliche Gemüsehalle" (Lager- und …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Hiergegen ist ebenfalls nichts zu erinnern, zumal allein aus einer (unterstellten) Verletzung von Art. 6 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 BayBO a.F. (jetzt: Art. 6 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 BayBO) nicht automatisch auf eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots geschlossen werden kann (…vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 34; B.v. 28.4.2000 - 9 ZB 18.1493 - juris Rn. 22 m.w.N.). - VGH Bayern, 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung …
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Allein die unterschiedliche Bewertung des vorliegenden Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht und die Klägerin genügt für die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ebenso wenig wie die schlichte Darstellung der eigenen, entgegengesetzten Rechtsauffassung (vgl. BayVGH, B.v. 10.02.2022 - 15 ZB 21.2428 - juris Rn. 18), zumal die Regelungswirkung der erteilten Befreiungen - wie oben ausgeführt - begrenzt ist. - VGH Bayern, 24.04.2006 - 14 B 04.2707
Auszug aus VGH Bayern, 24.05.2022 - 15 ZB 22.908
Vielmehr ist auf die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 24.4.2006 - 14 B 04.2707 - juris Rn. 19), wovon das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist.
- VGH Bayern, 02.12.2022 - 15 ZB 22.2361
Erfolglose Nachbarklage gegen isolierte Befreiung für Gerätehaus
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (…vgl. vgl. BayVGH, B. v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.;… B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27; B.v. 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 8 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.5.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 05.10.2022 - 15 CS 22.1750
Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows
Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine "erdrückende" oder "einmauernde Wirkung" nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht komme (UA S. 9; vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 11). - VGH Bayern, 02.11.2022 - 15 CS 22.2024
Erfolgloses Nachbareilverfahren gegen Baugenehmigung
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zunächst davon ausgegangen, dass eine "erdrückende" oder "einmauernde Wirkung" nur bei nach Höhe und Volumen übergroßen Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht komme (BA S. 13; vgl. BayVGH, B.v. 25.4.2022 - 15 ZB 22.908 - juris Rn. 11).